Aktualität von Anbieterurteilen nach Datenstand ausweisen

Warum der Datenstand zur Aussage gehört

Ein Urteil über einen Anbieter ist nur so belastbar wie die Daten, auf denen es beruht. Der Digital Services Act (DSA) zielt nach der Einordnung von humanrights.ch auf mehr Transparenz, Sicherheit und Verantwortung im digitalen Raum und versteht sich als einheitliches Regelwerk für diesen Bereich.

Wer ein Anbieterurteil festhält – etwa zur Erfüllung von Pflichten, zur Preispolitik oder zum Umfang der Publikationen –, beschreibt einen Zustand zu einem bestimmten Zeitpunkt. Ohne diesen Zeitpunkt bleibt offen, ob die Aussage heute noch gilt.

Zu jedem Urteil gehören mindestens zwei Datumsangaben: das Erhebungsdatum der Grundlage und das Datum der letzten Überprüfung. Dazu kommt, worauf es sich stützt – etwa Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Preisliste, ein Transparenzbericht oder die Zahl der aktiven Benutzer. Wird nur das Prüfresultat ohne diese Angaben weitergegeben, lässt sich nicht beurteilen, ob seither eine Regeländerung, eine neue Version der Bedingungen oder ein Wechsel des Angebots erfolgt ist.

Der Datenstand ist kein Zusatz zur Bewertung, sondern Teil der Aussage selbst. Eine überprüfbare Angabe – «geprüft am 12. Mai, Grundlage: Transparenzbericht vom 1. April» – macht die Aussage nachvollziehbar; ohne sie bleibt eine Momentaufnahme ohne Verfallsdatum.

Transparenzpflichten, die auch Schweizer Anbieter treffen

Nach dem Leitfaden von IAB Switzerland erfasst der DSA nicht nur Anbieter in der EU, sondern auch ausländische Anbieter, die ihre Dienste in der EU anbieten. Schweizer Online-Anbieter müssen im EU-Binnenmarkt grundsätzlich den Pflichten des DSA Folge leisten, unabhängig von ihrem Sitz in der Schweiz.

Der DSA gilt für alle Anbieter von «Vermittlungsdiensten» (intermediary services), die Konsumentinnen und Konsumenten in EU-Mitgliedstaaten über Distanz, also online, Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Für verschiedene Kategorien von Online-Anbietern sieht er unterschiedliche, abgestufte Pflichten vor.

Der zeitliche Ablauf verlangt nachvollziehbare Angaben zu Zustandekommen und Aktualität: Im November 2022 traten erste Teile in Kraft, seit Februar 2023 müssen Online-Plattformen und Suchmaschinen ihre Transparenzberichte und die Zahl ihrer aktiven Benutzer publizieren, am 17. Februar 2024 traten die restlichen Bestimmungen in Kraft. Eine Bewertung, die auf einem Transparenzbericht oder der Zahl aktiver Benutzer aufbaut, muss den Berichtszeitraum ausweisen.

Für die Umsetzung stellt IAB Switzerland seinen Mitgliedern kostenlos einen Leitfaden zum DSA zur Verfügung, verfasst von David Rosenthal und David Hausmann von VISCHER Rechtsanwälte; Nicht-Mitglieder können ihn gegen eine Schutzgebühr von CHF 49.– herunterladen. Der Leitfaden behandelt unter anderem, was Schweizer Online-Anbieter mit Diensten in der EU beachten müssen und welche Pflichten ihnen aus dem DSA erwachsen.

Wichtige Meilensteine im Rahmen des Digital Services Act (DSA) und der schweizerischen Datenschutzreform

Datengrundlage systematisch festhalten

Nach Art. 12 DSG müssen Verantwortliche die intern erhobenen Daten eigenständig ermitteln und systematisiert dokumentieren. Der Kommentar zu dieser Bestimmung hält fest, dass damit ein verstärkter Fokus auf dem Verzeichnis liegt. Das Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten macht einen ausgewiesenen Datenstand belegbar: Nur wer festhält, welche Daten bearbeitet werden, kann angeben, wann eine Angabe erhoben wurde und wie aktuell sie ist.

Das totalrevidierte schweizerische Datenschutzgesetz trat am 1. September 2023 in Kraft. Für die praktische Umsetzung steht kleineren und mittleren Unternehmen eine Checkliste zur Verfügung, die datenrecht.ch am 9. März 2023 zum revidierten Datenschutzrecht der Schweiz veröffentlicht hat.

Schritte zur systematischen Dokumentation der Datengrundlage nach Art. 12 DSG

Vom einmaligen Vermerk zur rollenden Aktualisierung

Wie ein fester Rhythmus für die Nachführung aussehen kann, zeigt die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz trat per 1. Januar 2022 in Kraft und regelt die Zusammenarbeit bei der digitalen Transformation der Verwaltungen.

Die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) erfüllt ihre Aufgaben im Rahmen eines vierjährigen Strategiezyklus. Für die operative Tätigkeit dient ein rollender Umsetzungsplan, der Projekte und Leistungsschwerpunkte definiert und jährlich aktualisiert wird.

Seit 2008 arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden zusammen; die Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027» ist per 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

Übertragen auf Anbieterurteile braucht es statt einer einmalig gesetzten Angabe zwei Ebenen: eine längere Überprüfung des Bewertungsrahmens und eine jährliche Nachführung der einzelnen Angaben. Der Datenstand wird als Datum der letzten Nachführung ausgewiesen, und die nächste Nachführung ist erkennbar. So veraltet ein Urteil nicht still, sondern wird sichtbar nachgeführt.

Rollende Aktualisierung von Anbieterurteilen: Vom einmaligen Vermerk zur kontinuierlichen Nachführung

Geltungsbereich Schweiz: Pflicht trifft hiesige Anbieter, eigene Plattformregulierung offen

Eine eigenständige schweizerische Regulierung von Online-Plattformen ist noch offen: humanrights.ch behandelt in einem Beitrag vom 12. Mai 2025 die Frage, wann Online-Plattformen auch in der Schweiz reguliert werden. Unabhängig davon gilt für die Bearbeitung von Personendaten in der Schweiz das revidierte Datenschutzgesetz, das Verantwortliche unter anderem zur Dokumentation der bearbeiteten Daten verpflichtet.

Vergleich: Geltungsbereich des DSA vs. Schweizer Datenschutzgesetz